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LG Karlsruhe, 12.05.2017 - 19 S 21/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe-Durlach, 16.02.2016 - 2 C 401/14
- LG Karlsruhe, 12.05.2017 - 19 S 21/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.07.2014 - VIII ZR 316/13
Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Auszug aus LG Karlsruhe, 12.05.2017 - 19 S 21/16
Es kommt hierbei - ähnlich wie bei unternehmensbezogenen Geschäften - nicht darauf an, ob dem Energieversorger die Identität des Inhabers der tatsächlichen Verfügungsgewalt bekannt ist (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 02.07.2014 - VIII ZR 316/13, NJW 2014 3148, 3149). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.04.1969 - VGH 2/69
Selbstverwaltungsgarantie und kommunale Gebietsreform; Zulässigkeit des …
Auszug aus LG Karlsruhe, 12.05.2017 - 19 S 21/16
Es gebe auch in tatsächlicher Hinsicht keinerlei Anhaltspunkte, dass der Beklagte durch eine Stromabnahme zum Ausdruck bringen wollte, Vertragspartner der Klägerin zu sein (AS 11, 73).